AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

CRECONDO – Martin Begle
Webdesign & IT-Dienstleistungen

Stand: Jänner 2024

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Martin Begle, Crecondo (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) über Webdesign, Webentwicklung, IT-Dienstleistungen, Domain-Verwaltung und verwandte Leistungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(5) Rechtsgrundlage: Österreichisches Recht (ABGB, UGB, KSchG).

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

Schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, ODER
Unterschrift des Auftraggebers auf einem Angebot, ODER
Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer nach Auftragserteilung

(3) Angebote sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern nicht anders vermerkt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

§ 3 LEISTUNGSUMFANG

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Nicht ausdrücklich im Angebot genannte Leistungen sind nicht geschuldet und werden separat berechnet.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und gesondert abzurechnen.

(4) Änderungen während der Projektlaufzeit:

Änderungswünsche des Auftraggebers sind schriftlich (E-Mail genügt) zu übermitteln
Ein formelles Änderungsangebot (Change Request) wird nur erstellt, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt
Andernfalls werden Änderungen in direkter Absprache (E-Mail, Telefon, persönlich) festgelegt und dokumentiert
Die schriftliche Bestätigung (E-Mail genügt) der vereinbarten Änderungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliche Auftragserteilung
Mehrleistungen werden gemäß dem im Angebot angegebenen Stundensatz berechnet

(5) Stundensatzverrechnung:

Jedes Angebot enthält den gültigen Stundensatz des Auftragnehmers
Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach diesem Stundensatz abgerechnet
Die tatsächlich angefallenen Stunden werden dokumentiert und in der Rechnung detailliert aufgeführt
Der Auftraggeber wird bei absehbarem Mehraufwand vorab informiert

(6) Webdesign & Entwicklung umfasst standardmäßig:

Konzeption und Design der Website
Erstellung von Texten, Bildern und Inhalten (sofern im Angebot vereinbart)
Technische Umsetzung gemäß Angebot
Basistest auf gängigen Browsern und Geräten
Übergabe der fertigen Website

(7) NICHT enthalten (sofern nicht explizit vereinbart):

Laufende Wartung und Updates nach Übergabe
Inhaltspflege nach Projektabschluss
Suchmaschinenoptimierung (SEO) über Basis-Setup hinaus
Social-Media-Integration
Hosting nach Ablauf inkludierter Periode

§ 4 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet:

Alle erforderlichen Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig bereitzustellen
Falls Inhalte (Texte, Bilder, Logos) NICHT im Rahmen des Auftrags durch den Auftragnehmer erstellt werden: Diese in verwendbarer Form und Qualität bereitzustellen
Feedback und Freigaben innerhalb von 7 Werktagen zu erteilen
Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis zu benennen

(2) Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung:

Bei Verzögerungen durch den Auftraggeber verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bereits erbrachte Leistungen abzurechnen
Bei Verzögerung über 30 Tage kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten

(3) Rechte Dritter:

Der Auftraggeber versichert, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Marken) keine Rechte Dritter verletzen
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei
Bei Rechtsverletzungen haftet ausschließlich der Auftraggeber

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Preise:

Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
Preise gelten ab Rechnungsdatum
Angebotene Preise sind Festpreise, sofern nicht anders vereinbart
Bei Stundensätzen gilt der zum Zeitpunkt der Leistung gültige Satz

(2) Zahlungsbedingungen:

Zahlungsziel: 7 Tage netto ab Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart
Zahlung per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto
Der Auftraggeber kommt ohne Mahnung in Verzug

(3) Ratenzahlung:

Bei Vereinbarung von Ratenzahlung wird dies ausdrücklich schriftlich festgehalten
Bei Zahlungsverzug einer Rate wird die Gesamtforderung sofort fällig

(4) Anzahlungen:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor Leistungsbeginn eine Anzahlung von bis zu 50% zu verlangen
Bei Projekten über EUR 5.000: Teilrechnungen nach Projektfortschritt möglich

(5) Verzugszinsen:

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB berechnet
Für Geschäfte mit Unternehmern: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.
Für Verbrauchergeschäfte: 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.
Zusätzlich werden Mahnspesen von EUR 40,- pro Mahnung berechnet

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung:

Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhend

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

(1) Eigentumsvorbehalt:

Alle Arbeitsergebnisse, Websites, Designs, Codes, Domains und sonstige Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers
Eine Übertragung von Rechten erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, bereits erbrachte Leistungen zurückzuziehen

(2) Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 1440 ABGB, § 1330 ABGB):

Der Auftragnehmer ist berechtigt, erstellte Websites, Zugangsdaten, Domains und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten
Dies gilt insbesondere für:
- Domain-Zugangsdaten und Transfercodes
- FTP/Server-Zugänge
- Admin-Zugänge zu CMS-Systemen
- Quellcode und Projektdateien
- Hosting-Zugänge

(3) Domain-Zurückbehaltung:

Bei vom Auftragnehmer im Kundenauftrag registrierten Domains verbleibt die faktische Verfügungsgewalt beim Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Domain-Übertragung (Transfer) und Herausgabe von Zugangsdaten zu verweigern
Die Herausgabe erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang

(4) Keine rechtswidrige Nötigung:

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts stellt keine rechtswidrige Nötigung gemäß § 105 StGB dar
Dies wurde durch ständige Rechtsprechung des OGH bestätigt

(5) Keine Nutzung ohne Zahlung:

Bei ausstehendem Zahlungseingang ist der Auftraggeber nicht berechtigt, erstellte Websites, Designs oder sonstige Leistungen zu nutzen, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen
Bei unberechtigter Nutzung ist der Auftragnehmer berechtigt, zusätzlich zur Hauptforderung Schadenersatz geltend zu machen

§ 7 DOMAIN-REGISTRIERUNG UND -VERWALTUNG

(1) Domain-Registrierung:

Domains werden durch den Auftragnehmer registriert und verwaltet
Die Kosten für Domain-Registrierung werden separat ausgewiesen

(2) Verfügbarkeit:

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit gewünschter Domains
Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, wird eine Alternative mit dem Auftraggeber abgestimmt

(3) Domain-Inhaber:

Der Auftragnehmer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen rechtlicher und faktischer Inhaber der Domain
Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Bezahlung das Recht auf Übertragung der Domain
Bis zur Übertragung erfolgt die Registrierung im Namen des Auftragnehmers

(4) Domain-Transfer nach Zahlung:

Nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen erhält der Auftraggeber die Domain übertragen
Der Auftraggeber erhält:
- Auth-Code / Transfer-Code
- Admin-Panel Zugangsdaten
- Unterstützung bei der Inhaberübertragung
Übertragung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang

(5) Laufende Domain-Kosten und Nichtzahlung:

Jährliche Verlängerungskosten:

Werden dem Auftraggeber rechtzeitig (mindestens 30 Tage vor Ablauf) mitgeteilt
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Verlängerungskosten rechtzeitig zu begleichen

Bei Nichtzahlung der Verlängerungskosten:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain-Verlängerung zu unterlassen
Der Auftragnehmer bleibt rechtlicher Inhaber der Domain bis zur vollständigen Bezahlung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Domain auf eigene Kosten zu verlängern und weiterhin als Inhaber registriert zu bleiben
Bei Zahlungsverzug über 90 Tage erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Übertragung der Domain endgültig
Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die Domain frei zu verwenden, zu verkaufen oder zu löschen

(6) Haftungsausschluss:

Der Auftragnehmer haftet nicht für Domain-Streitigkeiten, Markenrechtsverletzungen oder rechtliche Probleme mit der Domain
Prüfung auf Markenrechte etc. obliegt dem Auftraggeber
Bei Nichtverlängerung durch Zahlungsverzug: Keine Haftung für Verlust der Domain

§ 8 URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

(1) Urheberrecht:

Alle Designs, Grafiken, Texte, Codes und sonstigen vom Auftragnehmer erstellten Werke unterliegen dem Urheberrecht
Das Urheberrecht verbleibt beim Auftragnehmer

(2) Nutzungsrechte:

Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken
Das Nutzungsrecht umfasst die Verwendung der Website für eigene Zwecke
Ausgeschlossen ist die Weitergabe, Weiterverkauf oder Vervielfältigung für Dritte ohne Zustimmung

(3) Vor vollständiger Bezahlung:

Kein Nutzungsrecht
Keine Veröffentlichung
Keine Weitergabe an Dritte
Bei Verstoß: Schadenersatz und Vertragsstrafe

(4) Namensnennung (Copyright-Hinweis):

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Footer der Website ODER im Impressum einen unauffälligen Hinweis „Website by Crecondo“ oder „Created by Crecondo“ mit Link zu www.crecondo.com zu platzieren
Entfernung des Copyright-Hinweises gegen Aufpreis von EUR 300,- möglich

(5) Portfolio-Nutzung:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt in seinem Portfolio (Website, Social Media) zu präsentieren
Widerspruch durch Auftraggeber ist möglich (schriftlich)

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Abnahme:

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn:

Der Auftraggeber schriftlich (E-Mail genügt) die Abnahme erklärt, ODER
Der Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen nach Übermittlung keine Mängel rügt, ODER
Die Website produktiv genutzt wird (konkludente Abnahme)

(2) Gewährleistungsfrist:

Für Unternehmer: 6 Monate ab Abnahme
Für Verbraucher: 2 Jahre ab Abnahme (gesetzlich)

(3) Mängelrüge:

Mängel sind unverzüglich nach Erkenntnissen schriftlich (E-Mail genügt) zu rügen
Genaue Beschreibung des Mangels erforderlich
Screenshots/Dokumentation beifügen

(4) Nachbesserung:

Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung berechtigt
2 Nachbesserungsversuche sind zulässig
Erst danach: Minderung oder Wandlung

(5) Ausschluss:

Keine Gewährleistung bei:

Änderungen durch Auftraggeber oder Dritte
Unsachgemäßer Bedienung
Höherer Gewalt
Inkompatibilität mit vom Auftraggeber eingesetzter Software/Hardware

(6) Updates & Wartung:

Updates von CMS-Systemen, Plugins etc. sind NICHT Teil der Gewährleistung
Wartungsverträge können separat abgeschlossen werden

§ 10 HAFTUNG

(1) Haftungsbeschränkung:

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
Haftung beschränkt sich auf die Höhe der Auftragssumme

(2) Ausgeschlossen:

Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust
Haftung für Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden
Haftung für Rechtsverletzungen durch Auftraggeber-Inhalte

(3) Datensicherung:

Der Auftraggeber ist selbst für regelmäßige Datensicherung verantwortlich
Der Auftragnehmer erstellt Backups nur im Rahmen von Wartungsverträgen

(4) Verfügbarkeit:

Keine Garantie für 100% Verfügbarkeit der Website
Server-Ausfälle beim Hosting-Provider liegen außerhalb des Einflussbereichs

(5) Freistellung:

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten durch bereitgestellte Inhalte entstehen

§ 11 HOSTING & TECHNISCHE BETREUUNG

(1) Hosting-Leistungen:

Standard-Hosting erfolgt über All-Inkl.com (All-Inkl KAS)
Falls der Auftraggeber einen anderen Hosting-Provider wünscht, können Zusatzkosten für Einrichtung, Migration und Support entstehen
Diese werden dem Auftraggeber vorab transparent mitgeteilt
Der Auftragnehmer ist Vermittler, nicht Hosting-Provider
Hosting-Kosten werden separat ausgewiesen

(2) Hosting-Laufzeit:

Inkludierte Hosting-Periode endet gemäß Vertrag
Danach: Separate monatliche/jährliche Abrechnung
Kündigung: 1 Monat zum Monatsende

(3) Technische Wartung:

Laufende technische Betreuung (Updates, Sicherheit) ist NICHT automatisch enthalten
Wartungsverträge können separat abgeschlossen werden
Ohne Wartungsvertrag: Support nach Aufwand (Stundensatz gemäß Angebot)

(4) Datenübertragung nach Vertragsende:

Bei regulärem Vertragsende (Kündigung, Projektabschluss) erhält der Auftraggeber auf Anfrage alle Daten:
- Datenbank-Export (SQL-Dump)
- Alle Website-Dateien (FTP-Zugang oder ZIP-Archiv)
- Dokumentation und Zugangsdaten
Der Auftragnehmer ist NICHT verpflichtet, Daten über das Vertragsende hinaus aufzubewahren
Empfehlung: Auftraggeber sollte rechtzeitig vor Vertragsende Datensicherung anfordern
Nach Vertragsende: Löschung aller Daten ohne weitere Ankündigung
Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverlust nach Vertragsende

§ 12 VERTRAULICHKEIT & DATENSCHUTZ

(1) Vertraulichkeit:

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Projekts bekannt gewordenen Informationen
Ausnahme: Veröffentlichung mit Zustimmung

(2) Datenschutz:

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO
Bei Datenverarbeitung im Auftrag: Separater AVV (Auftragsverarbeitungsvertrag)
Datenschutzerklärung auf Website ist Pflicht des Auftraggebers

(3) Weitergabe:

Keine Weitergabe von Kundendaten an Dritte ohne Zustimmung
Ausnahme: Gesetzliche Verpflichtung

§ 13 KÜNDIGUNG

(1) Ordentliche Kündigung:

Laufende Projekte können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden
Laufende Verträge (Hosting, Wartung): 1 Monat zum Monatsende

(2) Kündigung durch Auftraggeber:

Kündigung muss schriftlich erfolgen
Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet
Keine Erstattung von Anzahlungen bei Verschulden des Auftraggebers

(3) Kündigung durch Auftragnehmer:

Bei Zahlungsverzug über 30 Tage
Bei wesentlicher Verletzung von Mitwirkungspflichten
Bei unmöglicher Zusammenarbeit

(4) Folgen der Kündigung:

Herausgabe der Arbeitsergebnisse erfolgt nur nach vollständiger Bezahlung
Nutzungsrechte erlöschen bei Kündigung durch Verschulden des Auftraggebers

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Anwendbares Recht:

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Bei Verbraucherverträgen: Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt

(2) Gerichtsstand:

Für Streitigkeiten mit Unternehmern: Gerichtsstand ist Dornbirn, Österreich
Für Verbraucher: Gesetzlicher Gerichtsstand

(3) Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen

(4) Änderungen:

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform
E-Mail gilt als Schriftform

(5) Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):

Link zur EU-Streitschlichtungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen

(6) Verbraucherschutz:

Diese AGB gelten unter Berücksichtigung zwingender verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen (KSchG)
Bei Widersprüchen: Verbraucherfreundlichere Regelung gilt